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Wiener Zeitung: Exklusivinterview mit Syriza-Minister Georgios Katrougalos (31.01.2015)

Von WZ-Korrespondent Ferry Batzoglo

Wiener Zeitung: Exklusivinterview mit Syriza-Minister Georgios Katrougalos.

"Wiener Zeitung": Herr Minister Katrougalos, Sie sind erst am Dienstag als stellvertretender Minister für Verwaltungsreform vereidigt worden. Sie haben bereits bekannt gegeben, dass alle "verfassungswidrig entlassenen Beamten wieder in den Staatsapparat zurückkehren". Wer ist das? Und um wie viele Personen handelt es sich?

Georgios Katrougalos im Interview.

Information

Zur Person

Georgios Katrougalos

ist Professor für Verfassungsrecht mit Studien an der Sorbonne-Universität in Paris. Der Syriza-Politiker wurde bei den Europawahlen im Mai 2014 für Syriza ins Europaparlament gewählt. Premier Tsipras ernannte ihn zum stellvertretenden Minister für Verwaltungsreform.

Georgios Katrougalos: Ich möchte zunächst folgendes klarstellen: Es handelt sich hierbei nicht um ’Neueinstellungen‘, wie teilweise falsch berichtet worden ist. Korrekterweise sollten wir von der ’Aufhebung von Entlassungen‘ sprechen. Konkret betrifft dies alle von der Vorgängerregierung zunächst vorübergehend in die sogenannte Arbeitsreserve gesteckten, faktisch suspendierten Staatsdiener, die nach Ablauf dieser Übergangszeit entlassen worden sind.

Es handelt sich hierbei um ungefähr 3500 Personen. Das sind Schulwarte, die Putzfrauen des Athener Finanzministeriums sowie Lehrer in der technischen Ausbildung. Diese Zahl umfasst ausdrücklich nicht die 2656 entlassenen Mitarbeiter des früheren Staatssenders ERT, den die vorige Regierung Samaras im Juni 2013 handstreichartig abgeschafft hat. Unser Regierungsprogramm sieht vor, ERT wiederzugründen. Diese Sache fällt aber nicht in meinen Zuständigkeitsbereich in diesem Ministerium.

Wann kehren die entlassenen Beamten zurück?

Sofort.

Weshalb tun Sie das?

Das haben wir vor den Wahlen versprochen - und das setzen wir nun um. Noch einmal: Diese Staatsdiener sind verfassungswidrig entlassen worden. Ich sage das als Verfassungsrechtler. Es galt also, diese Ungerechtigkeit zu beseitigen.

Griechenland hatte beim Ausbruch der Krise im Frühjahr 2010 genau 768.009 Staatsdiener. Mittlerweile hat sich die Zahl der Staatsdiener auf rund 550.000 verringert, fast ausschließlich durch die natürliche Fluktuation, indem mehr Beamte in den Ruhestand gegangen als neue eingestellt worden sind. Das hatten ihre Vorgängerregierungen im Einvernehmen mit Griechenlands öffentlicher Gläubiger-Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds (IWF) so beschlossen. Überdies sollte 15.000 Beamten im Jahr 2013 und 2014 der Laufpass gegeben werden. Sie nehmen das jetzt zurück. Wollen Sie den Staatsapparat wieder aufblähen?

Schon die Vorgängerregierung, die den Staatshaushalt 2015 im Herbst ins Parlament eingebracht und verabschiedet hat, sah in diesem Jahr 15.000 Neueinstellungen vor. Daran halten wir fest. Wir brauchen neues, hochqualifiziertes Personal.

Wie wollen Sie das finanzieren? Läuft Griechenland dadurch nicht Gefahr, bankrott zu gehen?

Nein. Unser Regierungsprogramm sieht vor, dass wir einen ausgeglichenen Staatshaushalt haben. Ohne neue Defizite, ohne eine neue Schuldenmacherei. Dabei bleibt es. Die Ausgaben für die Neueinstellungen von Beamten sind im Staatshaushalt 2015 bereits kalkuliert. Die Rückkehr der entlassenen Beamten werden wir durch Einsparungen an anderer Stelle finanzieren. Seien Sie versichert, dass die Ausgaben in den einzelnen Ministerien nicht steigen werden.

Wir wollen vielmehr einen effizienteren, besseren Staatsapparat. Das will die griechische Gesellschaft. Die Beamten sind nicht für sich da, sondern für die Bürger. Wir werden aber auf der anderen Seite auch nicht Köpfe unter den Beamten jagen, wie es die Vorgängerregierung getan hat, nur um das gesteckte Ziel von 15.000 Beamten-Entlassungen zu erreichen. Bei dieser unsäglichen Menschenjagd hatte sich die vorige Regierung die einfachsten Opfer ausgesucht: die Schulwächter und die Putzfrauen. Das sind die kleinen Leute, die schutzlos waren. Damit ist jetzt Schluss. Es wird keine Beamten-Entlassungen mehr geben. So wie es die griechische Verfassung seit 1911 vorsieht.

In Griechenland sind gegenwärtig mehr als 1,3 Millionen Menschen arbeitslos. Kritiker monieren schon, die neue Syriza-Regierung kümmert sich nur um die Beamten.

Das ist Unfug. Wir wollen die Wirtschaft wieder ankurbeln, damit die Arbeitslosen im Privatsektor Arbeit finden. Wir wollen kein neues Klientelsystem in Griechenland schaffen. Das hatten die vorigen Regierungen getan, nicht wir.

Dennoch: Die Troika dürfte von Ihrer Aktion, Beamte wieder zurückzuholen, nicht besonders angetan sein.

Für uns gibt es keine Troika. Wir werden auch nicht mit der Troika sprechen, um ihr so eine Legitimation zu verleihen. Für uns gibt nur die politisch und rechtlich legitimierten Institutionen in Europa. Wir fühlen uns ferner nicht an die Auflagen der Anpassungsprogramme für Griechenland gebunden. Wir sind befreit. Wer erwartet hat, dass wir nach den Wahlen einen Purzelbaum schlagen werden, der irrt sich gewaltig. Wir werden unser Regierungsprogramm im Inneren, in Griechenland, umsetzen. Dafür sind wir gewählt worden. Dafür verbitten wir uns jegliche Einmischung. Dafür brauchen wir auch niemanden zu fragen. Was wir mit unseren europäischen Partnern hingegen sehr wohl verhandeln werden, ist die Frage, wie sie ihr Geld zurückerhalten sollen. Das geht sie sehr wohl etwas an. Dabei wollen wir einvernehmliche Lösungen, keine einseitigen Schritte.

Die Athener Börse ist am Mittwoch um fast zehn Prozent eingebrochen, die Bankentitel um fast das Dreifache. Macht Sie das nicht unruhig?

Und heute steigen die Kurse wieder. Das ist nun einmal so. Die griechische Wirtschaft ist am Mittwoch nicht plötzlich, quasi von einem Tag auf den anderen schlechter geworden. Was uns angeht: Wir werden cool bleiben. Wissen Sie, die Märkte reagieren mit der Mentalität einer Herde. Sie sind nicht weise. Wären sie weise, hätten sie uns Griechen vor dem Ausbruch der Krise auch nicht Gelder mit den gleichen Zinsen wie für Deutschland geliehen

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