Αρχείο 2005 - 2017

Gegen die Wahlkampfhilfe für die Regierung Samaras aus Brüssel und Berlin

Glaubt man den Erklärungen aus den Reihen der Athener Regierungskoalition, dann „drohe Griechenland das Chaos“, sollte die vorgezogene Präsidentenwahl scheitern und Syriza als Sieger aus den folgenden Parlamentswahlen hervorgehen. Vor einer „irreparablen Schädigung der griechischen Wirtschaft“ aufgrund der entstandenen „politischen Instabilität“, warnte Yiannis Stournaras, Präsident der griechischen Zentralbank und bis Mai 2014 Finanzminister in der Regierung Samaras. Unterstützt wird die Angstkampagne vor einem möglichen Regierungswechsel durch ranghohe EU-Funktionäre, wie den Präsidenten der Europäischen Kommission, Jean-Claude Juncker. In Brüssel sehe man lieber „vertraute Gesichter“ in einer zukünftigen griechischen Regierung.

Auch führende deutsche Regierungspolitiker und die Mehrzahl der Medien beteiligen sich, wie schon während des Wahlkampfes im Frühsommer 2012, an dieser Kampagne. Ihre Botschaft an die griechischen Wähler lautet: Ihr werdet einen hohen Preis für die Wahlentscheidung zu Gunsten der Linken zu zahlen haben. Die Märkte und das übrige Europa – darunter verstehen sie deren Regierungen – werden euch das Vertrauen entziehen und Griechenland in eine noch größere wirtschaftliche Depression stürzen. Die Drohkulisse ist aufgebaut; ob sie die beabsichtigte Wirkung bei den Wählern hervorruft, bleibt offen.

Denn die letzten zweieinhalb Jahre der bedingungslosen Umsetzung der Spardiktate durch die Athener Regierung haben eine wirtschaftlich, sozial und humanitär zerrüttete Gesellschaft hinterlassen. Demokratische Verfahrensweisen und Regeln sind diesem Prozess zum Opfer gefallen. Die Bevölkerung hätte bei eventuellen Neuwahlen die Chance, die für diese Entwicklung mit verantwortlichen Politiker und Parteien in Griechenland abzuwählen.

Die griechische Bevölkerung braucht bei der Wahrnehmung ihrer demokratischen Rechte keine ungebetenen Ratschläge von Außen, vor allem keine Drohungen durch die wirtschaftlich Mächtigen und durch Regierungsvertreter aus anderen europäischen Staaten.

Wir lehnen die Vorstellung der Bundeskanzlerin Merkel von einer „marktkonformen Demokratie“ ab, nach der ganz Europa funktionieren soll. Dem Recht des Stärkeren und der Märkte setzen wir die Solidarität der „Schwachen“, der arbeitenden und erwerbslosen Bevölkerungen in Europa entgegen.

Dies war unsere Motivation für den Austausch mit zahlreichen gewerkschaftlichen, sozialen und politischen Initiativen, für unsere Besuche in und die Gegenbesuche aus Griechenland. Wir konnten uns so ein Bild von den wirklichen Zuständen in Griechenland machen, vom Ausmaß der Verwüstungen, die die Troika und ihre Athener Befehlsempfänger hinterlassen haben. Wir werden der Hetze durch Medien und Politiker in Deutschland entgegentreten, die das Ziel verfolgen, diese Zustände aufrecht zu erhalten und werden der griechischen Bevölkerung solidarisch zur Seite stehen!

Erstunterzeichner:
Rolf Becker (Schauspieler, ver.di); Eberhard Rondholz (Journalist); Wolfgang Pomrehn (Journalist); Ulrike Kumpe (Redaktion der Zeitung 'contraste'); Ulrike Eifler (DGB Südosthessen); Rainhard Raika (DGB Darmstadt); Prof. Dr. Céline Jouin, (SUD education); Gerd Graw (Delegierter IGM Salzgitter); Fritz Klein (BR, S-Bahn Berlin, EVG); Uwe Krug (BR, S-Bahn Berlin, GDL); Jochen Gester, Hans Köbrich, Nina Knirsch, David-S. Schumann (Arbeitskreis Internationalismus der IG Metall Berlin); Manfred Klingele (GEW Hamburg); Rainer Thoman (Unia, Zürich); Kalle Kunkel (Gewerkschaftssekretär Berlin); Cordula Muehr (Ärztin) Dr. Nadja Rakowitz (Geschäfts-führerin des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte); Dr. Peter Hoffmann (stellvertre-tender Vorsitzender des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte); Dr. Bernhard Winter (stellvertretender Vorsitzender des Verein demokratischer Ärztinnen und Ärzte); Dr. Gregor Kritidis (Loccumer Initiative kritischer Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler); Michael Aggelidis (Bonn, Rechtsanwalt, Landesvorstand DIE LINKE.NRW); Paul Michel ( Mitglied des VerDi Ortsvorstandes Schwäbisch Hall); attac Osnarbrück; Dieter Wegner, (jour fixe Gewerkschaftslinke Hamburg); Angela Müller, Alexandra Pavlou, Peter Klemm, Mariana Munk, Lothar Zieske, Anita Friedetzki, Silke Mahlau, Rainer Basowski (Griechenland Soligruppe attac Hamburg); Hubert Schönthaler (DIE LINKE, Köln); Griechenland-Solidaritätskomitee Köln (GSKK).

Ich hoffe, dass ich so eine Freiheit,
die allen Regierungen entgegengesetzt ist,
und eine Gerechtigkeit, die mit dem absoluten Licht identisch ist,
am Leben erhalte. (Odysseas Elytis).